Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Verfahrensgang

• VG Bremen, 27.04.2009 - 6 V 3282/08
• OVG Bremen, 27.07.2009 - 2 B 166/09

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• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Bremen, 27.04.2009 - 6 V 3282/08

  Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann die Einhaltung dieser Norm einfordern (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 -, NVwZ 2004, 95).

  Eine aktuelle dienstliche Beurteilung eines Beamten ist die vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip orientierte Auswahlentscheidungen, weil und soweit sie maßgebliche zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und seinen fachlichen Leistungen enthält (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 -, NVwZ 2004, 95;… BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397).

• OVG Bremen, 16.02.2009 - 2 B 598/08

  Konkurrentenstreit; Zwischenregelung (Hängebeschluss); langjährige Erfahrung

  Auszug aus VG Bremen, 27.04.2009 - 6 V 3282/08

  schränkt überprüfbar ist (vgl. dazu: OVG Bremen, Beschl. v. 16.02.2009 - 2 B 598/08 -, m.w.N.).

  Mit dem Merkmal "langjährige Erfahrung" im Anforderungsprofil sollen nur solche Bewerber in die Bewerberauswahl einbezogen werden, die durch ihre Berufspraxis zusätzliches Wissen und Können erworben und durch ihre über einen längeren Zeitraum ausgeübte Berufstätigkeit ihre theoretischen und praktischen Kenntnisse und Fertigkeiten sowohl in der Breite als auch in der Tiefe verfestigt haben (vgl. dazu: OVG Bremen, Beschl. v. 16.02.2009 - 2 B 598/08 -, m.w.N.).

• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus VG Bremen, 27.04.2009 - 6 V 3282/08

  Unter dieser Voraussetzung bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst (BVerwG, Urt. v. 16.08.2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58).

 
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VG Bremen, 27.04.2009 - 6 V 3282/08

  Eine aktuelle dienstliche Beurteilung eines Beamten ist die vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip orientierte Auswahlentscheidungen, weil und soweit sie maßgebliche zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und seinen fachlichen Leistungen enthält (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 -, NVwZ 2004, 95; BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397).
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus VG Bremen, 27.04.2009 - 6 V 3282/08

  Nur wenn die Beurteilungen für beide Bewerber die gleiche Gesamtnote enthalten, ist von einer im Wesentlichen gleichen Beurteilung auszugehen, die es erlaubt, für die Auswahlentscheidung auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen (vgl.: OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.05.2005 - 5 ME 57/05 -, NordÖR 2005, 388 - unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 - 2 C 14.02 - DVBl. 2004, 317).
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

  Auszug aus VG Bremen, 27.04.2009 - 6 V 3282/08

  Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilung von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 -, NVwZ 2007, 691).
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Bremen, 27.04.2009 - 6 V 3282/08

  Wird Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, kann der unterlegene Bewerber eine erneute Auswahlentscheidung beanspruchen, wenn bei einer erneuten Entscheidung seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200).
• BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus VG Bremen, 27.04.2009 - 6 V 3282/08

  nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht außer Kraft gesetzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.04.2007 - 1 WB 31.06 -, BVerwGE 128, 329-342 - zu § 50 SoldatenG).
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …

  Auszug aus VG Bremen, 27.04.2009 - 6 V 3282/08

  Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist der Dienstherr dabei an die gesetzlichen Vorgaben gebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07 -, ZBR 2008, 167 -m.w.N).
• BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82

  Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland

  Auszug aus VG Bremen, 27.04.2009 - 6 V 3282/08

  Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist (BVerwG, Urt. v. 20.10.1983 - 2 C 11.82 -, BVerwGE 68, 109).
• OVG Niedersachsen, 27.05.2005 - 5 ME 57/05

  Anforderungen an die Aktualität eines Leistungsvergleichs im Rahmen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - 1 A 1789/06

  Anspruch auf Beförderung eines Sozialamtmannes auf eine ausgeschriebene Stelle …